Die Digitalisierung führt zu grundlegenden Veränderungen in der gesamten Wirtschaft. Sie ermöglicht datengetriebene, innovative Geschäftsmodelle und verändert zugleich traditionelle Wirtschaftsbereiche. Plattformen und digitale Gatekeeper stellen das Kartellrecht dabei vor neue wettbewerbliche Herausforderungen.
Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber das Kartellrecht an diese Herausforderungen angepasst. Zentrales Element des digitalisierten Kartellrechts ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht über große digitale Plattformen. Neue kartellrechtliche Datenzugangsansprüche sollen den Wettbewerb auf digitalen Märkten schützen und anfachen.
Auf EU-Ebene soll der im Juli 2022 verabschiedete Digital Markets Act (DMA) für Fairness auf digitalen Märkten sorgen und diese für den Wettbewerb öffnen. Digitale Gatekeeper müssen sich für ihre Core Platform Services an strenge Dos und Don’ts halten, u.a. bei der Datennutzung, im Verhältnis zu Drittanbietern, bei der Gestaltung ihrer Services und bei der Gewährung von Zugang zu Services. Die EU geht damit bei der Regulierung großer Online Plattformen weltweit voraus.
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