Update Arbeitsrecht April 2025
In unserer Employment Week im März haben wir uns mit dem Thema „Fit for Future – Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen, Arbeitsbedingungen und Belegschaften“ befasst. Denn die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt. Für Unternehmen steigt daher der Druck, Strukturen, Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt auch ihre Belegschaft wettbewerbsfähig zu halten bzw. zu gestalten. In unserem aktuellen Update Arbeitsrecht greifen wir einige wichtige Themen noch einmal auf.
Darüber hinaus stellen wir Ihnen unser neues E-Learning zur KI-Verordnung vor. Seit Februar 2025 müssen Arbeitgeber nämlich Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter* sicherzustellen.
Zudem wurde unser CMS Election-Tool überarbeitet und bietet ein besseres Nutzererlebnis. Bei diesem Projektmanagement-Tool für die Wahl der Arbeitnehmervertreter eines mitbestimmten Aufsichtsrats handelt es sich um eine webbasierte Softwarelösung, die den gesamten Wahlprozess strukturiert sowie automatisiert.
Wie gewohnt haben wir für Sie eine Übersicht relevanter nationaler und internationaler Entwicklungen zusammengestellt. So berichten wir etwa zum Selbstbestimmungsgesetz und zur EU-Plattformrichtlinie. Sie erhalten Informationen zu diversen spannenden BAG-Entscheidungen, zum Beispiel zum digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften oder zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der Kündigungsfrist. Weiter geben wir Ihnen Tipps zur kreativen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen: Haben Sie sich schon einmal mit dem Kaufen, Verkaufen und Spenden von Urlaub beschäftigt? Oder mit der Ausgestaltung des Elterngeldes nach Absenken der Einkommensgrenze?
All das und vieles mehr finden Sie im Folgenden – ein Klick lohnt sich!
Viel Spaß beim Stöbern und Lesen
Schwerpunktthema
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Wettbewerbsfähige Belegschaften – effiziente Transformationsprozesse, Nutzung von Freiwilligenprogrammen und Vermeidung von Fallstricken in Sozialplanklauseln
Auch wenn Fachkräfte knapp sind, müssen Unternehmen ihre Belegschaft oft an die sich verändernde Arbeitswelt anpassen. Statt lediglich Kündigungen auszusprechen, setzen viele Unternehmen heute vermehrt auch auf Freiwilligenprogramme. Unabhängig davon, ob der Weg über einvernehmliches Ausscheiden oder betriebsbedingte Kündigungen gewählt wird – der Schlüssel zum Erfolg liegt in der frühen und gut durchdachten Planung. Nur so kann die Umstellung auf neue Strukturen reibungslos und kalkulierbar ablaufen. Hier geht es zum Artikel.
Legal Tech bei CMS
E-Learning zur KI-Verordnung
CMS hat im Rahmen der CMS Client Academy vor dem Hintergrund der Anfang Februar 2025 in Kraft getretenen KI-Verordnung der EU ein E-Learning entwickelt, das der Vermittlung von KI-Kompetenzen nach Art. 4 der Verordnung dient. Die KI-Verordnung sieht nämlich vor, dass Arbeitgeber ab dem oben genannten Stichtag Maßnahmen ergreifen müssen, um die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter sicherzustellen. Mehr Infos zum E-Learning.
CMS Election - Unser Projektmanagement-Tool für die Wahl der Arbeitnehmervertreter eines mitbestimmten Aufsichtsrats.
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Aufsichtsrat ist häufig zeit- sowie kostenintensiv und erfordert die Einhaltung zahlreicher gesetzlicher Vorgaben. Es gilt, Fristen im Blick zu behalten, rechtliche Vorgaben exakt umzusetzen und zahlreiche Aufgaben zu koordinieren – gleichzeitig müssen Betriebs- und Hauptwahlvorstände effizient zusammenarbeiten. Erfahren Sie mehr!
Sonstige Produkte/Dienstleistungen
Wirtschaftsmediation
Konflikte im Unternehmenskontext sind zeit- und kostenintensiv, v.a. wenn eine Lösung überhaupt nicht oder falsch angegangen wird. Konflikte sind Ursprung und Treiber für ein schlechtes Betriebsklima, unzureichende Projektumsetzungen, erhöhte Fehlzeiten und – in letzter Konsequenz – Abwanderungen von Mitarbeitern. Wirtschaftsmediation kann eine Lösungsmöglichkeit sein. Weitere Informationen hier.
Interessante nationale News, Entwicklungen und Entscheidungen
HR Compliance
Betreiber kritischer Infrastruktur – arbeitsrechtliche Pflichten
Der deutschen Wirtschaft entsteht jedes Jahr ein extrem hoher Schaden durch den Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, Spionage und Sabotage. Praktisch jedes Unternehmen in Deutschland wird zum Opfer. Besonders im Fokus von Cyberangriffen stehen Betreiber der sogenannten kritischen Infrastruktur. Auf diese Situation haben der europäische und der deutsche Gesetzgeber schon vor Jahren reagiert, um die Funktionsfähigkeit der lebensnotwendigen Infrastruktur zu schützen. Die gesetzlichen Vorgaben wurden in den letzten Jahren weiter verschärft, weitere Gesetze und Gesetzesänderungen stehen unmittelbar bevor. Mehr zu diesem spannenden Thema lesen Sie hier.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz und die Arbeitswelt
Am 12. April 2024 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Mit Inkrafttreten am 1. November 2024 löste dieses das Transsexuellengesetz von 1980 ab, das von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. In unserem Blogbeitrag beschreiben wir die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Arbeitswelt.
Strenge EU-Regulierung für Crowdworking
Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie markiert einen wichtigen Schritt in Richtung besserer rechtlicher und sozialer Absicherung von Personen, die Plattformarbeit leisten. Dabei stechen insbesondere zwei zentrale Neuerungen hervor: die gesetzliche Vermutung zugunsten einer Qualifikation dieser Personen als Arbeitnehmer und die Regelungen zur Nutzung von Algorithmen bei der Auftragsvergabe. Diese Maßnahmen adressieren wesentliche Herausforderungen in der Plattformarbeit, werfen jedoch gleichzeitig neue rechtliche und praktische Fragen auf. Unsere Experten beleuchten diese Fragen in einem Blogbeitrag.
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der Kündigungsfrist
Freistellungen sind ein gängiges Mittel in Kündigungs- und Aufhebungsverfahren. Doch sie werfen juristisch knifflige Fragen auf, insbesondere beim sogenannten „böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs“. Das BAG hat in diesem Kontext jüngst ein spannendes Urteil gefällt und der Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs in der Kündigungsfrist eine Absage erteilt. Unsere Experten ordnen diese Entscheidung hier für Sie ein.
FAQ zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Mit der Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU versucht der europäische Gesetzgeber einmal mehr das Entgeltgefälle zwischen Männern und Frauen zu verringern. 2022 lag das unbereinigte "Gender Pay Gap" in der EU bei 12,7 %, in Deutschland 2022 bei 18 %. Das bereinigte "Gender Pay Gap" lag in Deutschland 2022 bei 7 %. Die vor diesem Hintergrund entstandene neue Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU schafft erheblichen Handlungsbedarf für Unternehmen und nimmt die Arbeitgeberseite in die Pflicht. Die wichtigsten Daten, Fakten und erste Handlungsempfehlungen haben wir in den folgenden FAQ zusammengefasst.
Mitbestimmung
Anfechtung einer Betriebsratswahl – die Tücken der Briefwahl
Die Briefwahl bleibt auch in Zeiten des Homeoffice die Ausnahme zur Urnenwahl bei Betriebsratswahlen. In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hat sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts anlässlich eines prominenten Wahlanfechtungsverfahrens erneut mit den gesetzlichen Vorgaben für die schriftliche Stimmabgabe auseinandergesetzt. Kern des Streits war dabei die damalige Praxis des Wahlvorstands, Briefwahlunterlagen aufgrund Kurzarbeit und mobiler Arbeit in großem Umfang auch ohne entsprechende „Anforderung″ zu versenden. Mehr dazu finden Sie hier.
BAG: Kein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang 2025 dem Wunsch einer Gewerkschaft nach Zugang zu den Mitarbeitern über betriebsinterne digitale Kommunikationswege eine Absage erteilt. Es entschied, dass ein Anspruch auf Herausgabe der E Mail-Adressen, auf Nutzung des betrieblichen Intranets und auf Aufnahme eines Gewerkschaftslinks den Arbeitgeber unangemessen benachteilige. Unsere Experten ordnen die Entscheidung hier ein.
Verstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können Unterlassung durchsetzen!
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf ist seit der Reform des AÜG im Jahr 2017 grundsätzlich verboten. Der Entleiher darf Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Im Detail sind dabei zahlreiche Fragen ungeklärt und umstritten. Gerichtliche Entscheidungen sind bislang nicht bekannt, so dass ein aktuelles Urteil des ArbG Köln für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Zulässigkeit der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern während einer Tarifauseinandersetzung. In unserem Blogbeitrag erläutern wir Ihnen die Hintergründe.
New Work
Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
In einem Blogbeitrag geben wir Ihnen einen Überblick über das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In dem Übereinkommen werden das Potenzial von KI-Systemen zur Förderung des menschlichen Wohlstands, des individuellen und gesellschaftlichen Wohlergehens, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichberechtigung der Geschlechter und anderer wichtiger Ziele und Interessen anerkannt. Behandelt werden insbesondere die Risiken der Diskriminierung im digitalen Kontext, der Missbrauch von KI-Systemen und die Aushöhlung der Privatsphäre und individuellen Autonomie durch willkürliche oder ungesetzliche Überwachungs- und Zensurpraktiken.
„Homeoffice-Atteste“ – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Sogenannte „Homeoffice-Atteste“, die bescheinigen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nur im Homeoffice erbringen kann, sind juristisches Neuland. In unserem Blogbeitrag beantworten wir offene Fragen zu diesem Thema.
Elterngeld gestalten – Senkung der Einkommensgrenze
Ein Anspruch auf Elterngeld besteht nur, wenn das zu versteuernde Einkommen der berechtigten Person oder die Summe des zu versteuernden Einkommens der berechtigten Personen im Jahr vor der Geburt des Kindes die sog. Einkommensgrenze nicht überstiegen hat. Mit Wirkung zum 1. April 2024 wurde diese Einkommensgrenze von vormals EUR 300.000 für Paare auf EUR 200.000 und von vormals EUR 250.000,00 für Alleinerziehende auf EUR 150.000 gesenkt. Ab dem 1. April 2025 sinkt die Einkommensgrenze für Paare sogar noch einmal auf EUR 175.000. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob und wie Arbeitgeber die Situation für die bei ihnen beschäftigten Eltern verbessern können. Denn wer in Zeiten des Fachkräftemangels qualifizierte Mitarbeiter finden und halten will, muss die Vereinbarkeit von Job und Familie gewährleisten. Ideen dazu finden Sie in unserem Blogbeitrag.
Der Urlaubstage-Basar: kaufen, verkaufen, spenden?
Nicht selten besteht bei Arbeitnehmern der Wunsch, nicht benötigte Urlaubstage anderweitig zu „verwerten“. Neben einem entgeltlichen Verkauf an Kollegen spielt hier auch die ganz uneigennützige Spende eine Rolle, mit der beispielsweise Kollegen in Notsituationen ausgeholfen werden soll. Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten erscheint, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, derer sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bewusst sein müssen. In unserem Blogbeitrag gehen wir dem auf den Grund.
Einfach Arbeitsrecht: KI-Kompetenz und die Erfüllung der Anforderungen der KI-Verordnung
Seit dem 2. Februar 2025 verpflichtet die KI-Verordnung Arbeitgeber dazu, ihre Teams entsprechend zu schulen, um den sicheren und rechtskonformen Einsatz von KI-Systemen zu gewährleisten. Doch welche Maßnahmen sind notwendig und welche Fehler sollten Unternehmen vermeiden? In unserer neuen Podcast-Folge sprechen unsere Experten über Schulungskonzepte, KI-Richtlinien und die Rolle eines KI-Beauftragten. Jetzt reinhören!
Transformation
Arbeitsrechtliche Aspekte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Unternehmen führt häufig auf verschiedenen Ebenen zu arbeitsrechtlichen Implikationen. Zumeist stehen (unternehmens-) mitbestimmungsrechtliche Aspekte und die Beteiligung der Arbeitnehmer im Fokus. Die Planung einer solchen Transaktion darf sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht jedoch nicht darauf beschränken. Da eine grenzüberschreitende Verschmelzung typischerweise nicht isoliert erfolgt, sondern Teil einer umfassenden Umstrukturierung ist, sind weitere arbeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Unsere Experten beleuchten diese ausführlich in einem Blogbeitrag.
Interessante internationale News, Entwicklungen und Entscheidungen
In unserer aktuellen Ausgabe „On your radar“ befassen wir uns mit internationalen Entwicklungen im Arbeitsrecht im Jahr 2025. Sie erhalten einen komprimierten Überblick über aktuelle Gesetze in vielen europäischen, aber auch nicht-europäischen Ländern. Schauen Sie doch mal hier vorbei!
Und vielleicht interessieren Sie auch unsere arbeitsrechtlichen Expert Guides, die Überblicke zu verschiedenen spannenden Fachthemen im internationalen Kontext geben? Dann können Sie sich hier einmal durchklicken. Ganz neu aufgelegt wurde übrigens unser CMS Expert Guide to Dismissals.
Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Martina Hidalgo) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.
*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird überall die grammatikalisch männliche Form verwendet.
